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AGB

AGB der Gefahrgutschule und Spedition Meyer

  1. Allgemeines
  2. Vertragspartner, Anwendungsbereich
  3. Angebote und Vertragsschluss
  4. Lieferung- und Zahlungsbedingungen
  5. Lieferzeiten
  6. Zurückgabe
  7. Gefahrübergang
  8. Gewährleistung
  9. Eigentumsvorbehalt
  10. Haftung
  11. Datenspeicherung
  12. Beweismittel
  13. Schlussbestimmungen
  1. Allgemeines
    • Die Gefahrgutfachschule & Spedition, Inhaber Markus Peter Meyer, bietet über das Internet Ausrüstung für Fahrzeuge gefährlicher Güter, persönliche Schutzausrüstung und weitere Güter zum Kauf an.
    • Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Versandhandel durch schriftliche Bestellung, einer Bestellung per Fax, einer mündlichen Bestellung oder per Telefon. Unser Angebot richtet sich nur an gewerbliche Empfänger.
    • Private Abnehmer erkennen mit diesen AGB die gleichen Handelsbedingungen an, die auch zwischen Gewerbetreibenden gelten.

    Diese AGB gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.

  2. Vertragspartner, Anwendungsbereich
    • Diese allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer.
    • Abweichenden Vorschriften oder Einkaufsbedingungen des Vertragspartners widerspricht die Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer hiermit ausdrücklich, alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung von der Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer.
      Mit der Bestätigung der AGB in unserem Onlineshop erkennen Sie diese als rechtsverbindlich an.
    • Gewerbliche Abnehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechts fähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen, beruflichen Tätigkeit handeln. Die Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den zum Zeitpunkt des Auftragseingang gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
  3. Angebote und Vertragsschluss
    • Die Präsentationen von Waren im Prospekt oder Internet stellen noch kein verbindliches Vertragsangebot von der Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer dar. Unsere Angebote sind unverbindlich. Der Vertrag zwischen dem Besteller und der Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer kommt erst durch einen Auftrag des Besteller und dessen Annahme durch die Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer zustande. Eine Bestätigung des Bestelleinganges stellt noch keine Annahme dar. Im Fall der Annahme versendet die Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer eine Auftragsbestätigung per E- mail, Fax oder Post. Das Absenden der bestellten Ware an den Besteller/ Empfänger steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.
    • Die Angebote sind freibleibend im Hinblick auf eventuelle technische Änderungen, sowie sonstigen Änderungen, z.B. in der Form, in der Farbe und/ oder im Gewicht, die im Rahmen des für den Besteller/ Empfänger Zumutbaren, vorbehalten bleiben. Die in den Produktbeschreibungen verwendeten Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maßangaben und Leistungsbeschreibungen sind branchenübliche Näherungswerte und gelten daher nicht als verbindlich.
    • Der jeweilige Online-Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
  4. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
    • Alle unsere Preise verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    • Der Kaufpreis ist innerhalb von den angegebenen Zahlungszielen, die dem Besteller mit der Auftragsbestätigung oder Rechnung mitgeteilt werden, ohne Abzug zu zahlen. Maßgeblich ist der Eingang der Zahlung bei der Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer.
      Alle Zahlungen haben ausschließlich auf das angegebene Konto zu erfolgen. Bei Überweisungen ist der von der Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer angegebene Verwendungszweck anzugeben.
    • Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, kann die Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem Basiszins verlangen (§288 Abs. II BGB).
    • Die Wahl des Versandweges und der Versandart liegen im freien Ermessen der Gefahrschule & Spedition Meyer. Es bleibt dieser vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, wenn dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. Die Lieferung erfolgt, falls nicht anders vereinbart, unfrei ab unserem Lager Salmtal zu Lasten des Käufers.
  5. Lieferzeiten
    • Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haftet die Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer nicht) kommt innerhalb von 2 Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemüht sich die Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer - oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert und die Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer von der Leistungspflicht befreit, solange die Behinderung andauert.
    • Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Ist der Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer die Ausführung der Bestellung länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Besteller im Übrigen nicht zu.
    • Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder des Zulieferers, so kann sowohl die Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 60 Tage überschritten ist.
  6. Rückgaberecht
    Die Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer garantiert für nicht benutzte und versiegelte Ware ein Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen. Die Rückgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware (Rechnungsdatum). Die Rücksendung wird nur angenommen, wenn sie ausreichend frankiert wurde. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Das Rückgaberecht gilt nicht für Spezialanfertigungen für den Kunden.
  7. Gefahrübergang
    Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware geht mit deren Absendung durch die Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer auf den Käufer über.
  8. Gewährleistung
    • Die Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
    • Bei Eintreffen sollte der Kunde die Ware unverzüglich auf Unversehrtheit, Mängel und Beschaffenheit untersuchen.
    • Im Falle offener Mängel müssen diese spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei der Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer gemeldet werden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Die Gewährleistung beträgt 12 Monate ab Auslieferung. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung oder des Lieferscheins, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert oder in Betrieb nimmt. Die Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer hat während der Gewährleistungspflicht das Recht der kostenlosen Nachbesserung der Ware. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Minderung. Die Gewährleistung gilt für die Produkte und schließt sonstige Gewährleistungen jeglicher Art aus.
  9. Eigentumsvorbehalt
    • Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung bleibt die Ware Eigentum von der Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer .
    • Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Im Falle einer Weiterveräußerung der Waren tritt der Käufer schon jetzt seine Ansprüche an die Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
    • Der Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen dem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Ggf. hat der Käufer auch im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehalt der Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer das Eigentum an der Ware gegenüber seinem Kunden vorzubehalten. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Käufer die Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer unverzüglich umfassend zu unterrichten und den Dritten auf unsere Rechte hinzuweisen, sowie die zur Intervention der Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer benötigten Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die durch die Intervention der Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
    • Die Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, solange dieser nicht ausdrücklich schriftlich erklärt ist.
    • Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller die Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
  10. Haftung
    Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
  11. Datenspeicherung
    Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) macht die Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV- Anlage gem. § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Die Daten werden im Rahmen der Bestellabwicklung nur an jeweils mit der Abwicklung, Auslieferung und/ oder Abrechnung beauftragten Unternehmen weitergegeben.
  12. Beweismittel
    Soweit Daten, in elektronischer Form bei der Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer gespeichert sind, gelten sie als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Vertragsvereinbarungen, Datenübertragungen und ausgeführten Zahlungen.
  13. Schlussbestimmungen
    • Erfüllungsort ist Salmtal, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist das Amtsgericht Wittlich. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.
    • Sollten eine oder mehrere Regelungen diesen AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. An Stelle dieser treten die gesetzlichen Regelungen.
    • Kopieren, Nachdrucken oder Vervielfältigung dieser AGB, gleich welcher Form, ist (auch auszugsweise) nur mit Genehmigung der Gefahrgutfachschule & Spedition Meyer zulässig.

 

© Gefahrgutschule & Spedition Markus Peter Meyer